Filmvorführung am 06.07.2019 mit Filmteam, 20 Uhr, AJZ-Kino. Eine Veranstaltung von akzent_in und Infoladen Anschlag mit Unterstützung vom fem.ref.
Der Vorstand erhielt nun einen Strafbefehl in Höhe von 3.000€ wegen Nichtentfernens. Wir werden uns auch juristisch zur Wehr setzen.
Seid solidarisch!
Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.
Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugendzentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.
Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.
Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzenten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird. Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.
Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechtsverletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.
Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.
Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.
Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.
Solidarität mit der YPG und YPJ!
Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Hände weg von unserem Graffiti!
In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!
Die nächste Streitkultur findet am Sonntag, 10. März 2019 ab 14 Uhr statt, wie immer im Infoladen Anschlag.
Thema dieses Mal sind die Gilet jaunes, die Gelbwesten, die vor allem im Frankreich gerade die Verhältnisse zum Tanzen bringen.
Ein Reader mit einigen Texten zum Thema soll Anregungen für die Diskussion liefern, Ihn gibt es hier zum Download, in Papierform liegt die Broschüre bereits im Infoladen Anschlag – kommt rum, stöbert und nehmt den Text mit!
9. Juni 2018 | 12 Uhr | Infoladen Anschlag
Der Workshop ist offen für alle Interessierten, richtet sich jedoch besonders an Menschen mit wenig Vorerfahrung. Der Workshop soll für das Thema informationelle Selbstbestimmung sensibilisieren, ein Grundverständnis von Verschlüsselung vermitteln und die Teilnehmenden dabei unterstützen, diverse Software auf ihren PCs zu installieren und zu nutzen.
Der grobe Ablauf:
* Einführungsreferat: informationelle Selbstbestimmung und digitale Überwachung
* Grundlagen der Verschlüsselung: Welche Methoden gibt es? Was macht ein gutes Passwort aus und mit welchen Methoden können Passwörter geknackt werden?
* Emailverschlüsselung: Wir installieren GnuPG, lernen seine Funktionsweise kennen und wie wir es sicher benutzen.
* Anonymisiertes Surfen im Internet (wahrscheinlich mit tor evtl auch mit I2P)
* Lokale Verschlüsselung: Wir installieren veracrypt und machen uns mit den Möglichkeiten vertraut
Material: Die Teilnehmenden sollten ihren Laptop mitbringen (falls vorhanden), einen USB-Stick und etwas zum Schreiben.
– Es sind ca. 5-6 Stunden eingeplant
– vegane Snacks für zwischendurch wären nice!
Anmeldung per verschlüsselter Mail (gern ohne Namen). Wenn du kein PGP hast, frag doch deine Freund*innen oder komm am besten im Laden vorbei!
Hier ist die neue Broschüre zur nächsten Streitkultur am Samstag, 20. Mai – 16 Uhr im Infoladen Anschlag!
Thema dieses Mal ist „Anschlussfähigkeit der Linken in Bielefeld“.
Lest den Text oder auch nicht, macht euch (auf jeden Fall) Gedanken und lasst uns gemeinsam diskutieren. In Papierform liegt die Broschüre selbstverständlich auch im Infoladen Anschlag – kommt rum, stöbert und nehmt den Text mit!
Bringt gern vegane Snacks mit!
