Hausdurchsuchungen in Bielefeld – aber keine Festnahmen!

Der Ermittlungsausschuss (EA) informiert:

Am 24.04.2020 um 6 Uhr morgens gab es in Bielefeld zeitgleich zwei
Hausdurchsuchungen bei Personen, die von der Polizei verdächtigt werden,
etwas mit den kürzlich abgebrannten Fahrzeugen des Bielefelder
Ordnungsamtes zu tun zu haben.

Eine der Personen wurde in der Nacht der Brandstiftung (17.04.2020) in
der Nähe der Stadtbahnhaltestelle Dürkopp Tor 6 kontrolliert und es
wurden bei ihr angeblich Sachen einer anderen Person gefunden. Da die
Cops laut Presseberichten bei den brennenden Ordnungsamtsautos von einem
„politisch motivierten Delikt“ ausgehen, ist aus ihrer Sicht besonders
belastend, dass eine Ausgabe des Schleichweg – Zeilen gegen die
Vereinzelung bei der Kontrolle sichergestellt wurde.

Da eine sofort angeordnete Telefonüberwachung der beiden Betroffenen
nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, wurden eine Woche später die
Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ziel war es laut
Durchsuchungsbeschlüssen vor allem, an die Handys und Chatverläufe der
beiden Personen zu kommen.

Durchsuchungen in Zeiten von Corona sehen offenbar so aus, dass
Polizist*innen Atemmasken mit Ventil tragen, die zwar sie selbst, nicht
aber die Beschuldigten und deren Familienmitglieder schützen, und sich
die Cops zu fünft in kleine Räume drängen. Für die beschuldigten
Personen bedeutet das, dass sie sich selbst dem Risiko einer Infektion
aussetzen müssen, wenn sie ihr Recht wahrnehmen wollen, der Durchsuchung
ihres Zimmers beizuwohnen.

Die Cops durchsuchten neben den Zimmern der Betroffenen auch
Kleiderschränke der Eltern und Kellerräume bzw. versuchten dies. Eine
der beiden Personen wurde anschließend zur ED-Behandlung aufs Präsidium
gebracht. Es gab aber, anders als in der Presse zunächst berichtet,
keine Festnahmen!

Die Betroffenen haben jegliche Aussagen verweigert und sich sofort Hilfe
von Anwält*innen geholt. Den Betroffenen geht es soweit gut, sie werden
von solidarischen Strukturen unterstützt und freuen sich über weitere
Solidarität, die ihnen entgegen gebracht wird.

Beschlagnahmt wurden vor allem Computer und Handys, die die
Beschuldigten dringend benötigen, um ihre Ausbildung fortzusetzen. Das
Interesse des durchsuchenden Staatsschutzes lag aber offenbar auch
darauf, den Verdacht einer „linksextremen Gesinnung“ der Beschuldigten
zu belegen. So wurden z.B. Cover von vermeintlich ‚linken‘ Publikationen
in den Regalen abfotografiert. Die Cops haben zwar – entgegen der
Zeitungsberichterstattung – die Wohnungen nicht „gestürmt“, waren aber
sehr ruppig, und begründeten ihr Verhalten damit, dass Leute, denen
solche (politischen) Delikte vorgeworfen werden, keine Freundlichkeit
verdienen.

Wie immer ist ein solches Verfahren für die Cops auch eine Gelegenheit
um Aktivist*innen abzuschrecken, sie zu kriminalisieren und Strukturen
auszuspähen. Wie so oft, richtet sich die repressive Gewalt gegen
jüngere Menschen. Die Cops probieren gerade bei Menschen, die sie noch
nicht einschätzen können, gerne mal aus, ob die Personen sich
möglicherweise zu Aussagen hinreißen lassen und sammeln in solchen
Verfahren mit Freude alle Informationen, die sie bekommen können. Selbst
wenn der Vorwurf am Ende nicht haltbar ist und das Verfahren eingestellt
werden muss, erhält der Staatsschutz wieder mal einen besseren Überblick
über die Szene.

Repression dient immer auch dazu, Aktivist*innen einzuschüchtern,
Spaltungen innerhalb der Szene voran zu treiben und Erkenntnisse über
politische Aktivist*innen zu sammeln.
Und selbst wenn solche Verfahren häufig zu keiner Verurteilung führen,
macht Kriminalisierung etwas mit den Aktivist*innen. Deshalb: lasst euch
nicht einschüchtern! Achtet aufeinander und unterstützt euch gegenseitig.

Es ist davon auszugehen, dass die Polizei wegen der Brandstiftung weiter
ermittelt. Vielleicht kommt es es auch zu weiteren Durchsuchungen,
Kontrollen oder Überwachungen. Und auch unabhängig von dem Tatvorwurf
der Brandstiftung kontrollieren die Cops in Bielefeld offenbar gerade
häufig und wahllos Leute zum Beispiel, weil sie angeblich gesprüht oder
plakatiert haben.

Deshalb ganz grundsätzlich:
* Passt auf euch und andere auf!
* Räumt regelmäßig zuhause auf!
* Keine Aussagen gegenüber Polizei, Verfassungsschutz oder anderen
Repressionsorganen!  Überschätzt euch nicht und denkt nicht, dass ihr
ein Gespräch selbst steuern könnt. Gebt keine Kontaktdaten oder andere
Informationen weiter!
* Spekuliert nicht, wer was gemacht haben könnte, oder wer konkret von
den Durchsuchungen oder anderen Repressionsmaßnahmen betroffen gewesen ist.
* Kommuniziert sicher miteinander – am besten direkt und nicht über
Telefon, Messenger oder sog. soziale Netzwerke. Verschlüsselt eure
Technik und Kommunikation!

Wir können hier nicht alle Tipps zu Aussageverweigerung und Verhalten
bei Hausdurchsuchungen auflisten. Deshalb möchten wir euch die Lektüre
der folgenden Broschüren der Roten Hilfe empfehlen:
* zu Hausdurchsuchungen:
https://www.rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=10:infoflyer-hausdurchsuchung-was-tun
* zu Aussageverweigerung allgemein:
https://www.rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=165:infoflyer-aussageverweigerung

Wir werden euch über weitere Entwicklungen informieren.

Solidarität ist eine Waffe!

Der EA ist weiterhin über den Infoladen Anschlag
(https://infoladenanschlag.wordpress.com/) im AJZ Bielefeld zu erreichen.

Antirepressionsarbeit kostet Geld. Wenn ihr was übrig habt überweist es
gerne unter dem Stichwort „Antirepressionstopf“ auf das Konto:
Informationszentrum e.V.,  Sparkasse Bielefeld IBAN: DE 24 48050161
0061008488

Parkbank Soli Kneipe im AJZ

Am 27.03.20 gibt es die zweite Parkbank Soli Kneipe. Das Verfahren gegen die „Drei von der Parkbank“ läuft weiter und ein Ende ist nicht in Sicht.

Also kommt vorbei, gönnt euch Snacks und Drinks, schreibt ein Brief etc. und unterstützt die Drei!

Ab 20h gibt es noch einen inhaltlichen Input zum laufenden Verfahren. Die Kneipe startet dann so gegen 21h.

Weitere Infos zum Verfahren: parkbanksolidarity.blackblogs.org

 

 

Veranstaltung, 05. März 2020, 19 Uhr, Infoladen Anschlag

Ein rechtes Netzwerke in den Sicherheitsbehörden

Chatgruppen, Todeslisten, Waffenlager, Anschlagspläne und paramilitärische Trainings. Seit einer Recherche der TAZ aus dem November 2018 ist das sogenannte Hannibal-Netzwerk um einen Elitesoldaten der Bundeswehr und den Verein Uniter in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Innerhalb dieses Netzwerks tummeln sich Soldaten, Polizisten und Reservisten, um über einen Tag X zu diskutieren, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen könnte, und sich darauf vorzubereiten, dann die Macht in die eigene Hände zu nehmen.

Wer tummelt sich in diesem Netzwerk? Wie gefährlich ist es? Hat es sowas schonmal gegeben? Warum vertuschen und beschwichtigen Regierung, Gerichte und Teile der Ermittlungsbehörden? Ist der Staatsapparat von Rechten unterwandert? Was hat die AFD damit zu tun, und warum reichen Ausläufer des Netztwerks bis in die CDU, zum DFB und auf die Philippinen? Diesen und weiteren Fragen wird der Vortrag auf den Grund gehen, um dann gemeinsam über die politischen Dimensionen zu diskutieren.

Vortrag und Diskussion mit Marcel Schneider von der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

STREITKULTUR

Die nächste STREITKULTUR steht an!

Wir werden inhaltlich an die Veranstaltung am 05.03.2020 anknüpfen.

hier der Text zur Vorbereitung.

Solikneipe im AJZ

Am 20.12.2019 findet im AJZ eine Solikneipe statt.

Die Kohle geht an die 3 von der Parkbank!

Kommt zahlreich und gebt all euer Geld aus!

Hintergrundinfos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Szenische Lesung: November 1918/19

REVOLUTION 1918/19

„Der Mensch bäumte sich auf gegen diese furchtbare Menschenlosigkeit (…) Er will sein Leben selbst gestalten und eine neue Lebensordnung schaffen, in der der Mensch sich selbst gehört und nicht für fremde Zwecke verbraucht wird.“ (Hugo Sinzheimer)

Parteien- oder Rätedemokratie? Der 9. November ist die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Die Auseinandersetzung über die Revolution und ihre Ideen hatte aber im November 1918 gerade erst begonnen. Die szenische Lesung nähert sich in unterschiedlichen Perspektiven der Revolution. Wie eine Revue führt sie durch die damalige Zeit: Vom Steckrübenwinter 1916/17 über die Matrosenaufstände zur Besetzung des Zeitungsviertels in Berlin, von der Ermordung Rosa Luxemburgs bis zur Bielefelder Hungerrevolte im Juni 1919.

Mitwirkende: Silvia Bose, Annelie Buntenbach, Matthias Harre, Aiga Kornemann, Salina Sahrhage, Bernhard Wagner, Heiner Wild

Text/Regie: Matthias Harre

Eintritt gegen Spende

Redebeitrag zur Kundgebung – Kriminalisierung des Wandbildes am AJZ

Am 23.09.2019 fand vorm Amtsgericht Bielefeld der Prozess gegen den Vorstand des AJZ wegen Nichtentfernen des Halim Dener Wandbildes statt.

Der Infoladen Anschlag hat dazu folgende Erklärung verlesen:

„Ein paar Worte vom Infoladen Anschlag zum Prozess gegen den Vorstand des AJZ
wegen Nichtentfernens eines Wandbildes:

Vor 25 Jahren wurde an die Fassade des AJZ ein Wandbild in Gedenken an Halim Dener gemalt, der 1994 beim Plakatieren von einem deutschen Polizisten in den Rücken geschossen wurde.

Heute, 2019, ein Vierteljahrhundert später kommen Bullen und Staatsanwaltschaft auf die Idee, dies kriminalisieren zu müssen.

Da der Aufforderung der Bullen, das Bild zu entfernen, nicht nachgekommen wurde und sich nicht darauf eingelassen wurde, die Geldstrafe von 3000 € stillschweigend hinzunehmen und zu bezahlen, muss der Vorstand des Arbeiter*innen Jugend Zentrums nun vor Gericht.

Es war vor 25 Jahren ein richtiges Zeichen, ein – mit dem kurdischen Befreiungskampf – solidarischer Akt, dieses Bild zu malen. Der Sprayer setzte sich auch direkt in Bezug als er die Worte „Ich hoffe, dass ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ neben den Stern und das Porträt Halim Deners schrieb.

Das Bild ist ein Stück Widerstands-Geschichte und hat dennoch stets Aktualität.

Es erinnert nicht nur an die Person Halim Dener und den Mord an ihm, sondern auch an den geschichtlichen Hintergrund: an die jahrzehntelange und bis heute fortdauernde Zusammenarbeit der NATO-Partner Deutschland und Türkei bei der Bekämpfung des kurdischen Aufstands für eine befreite Gesellschaft. Die deutsche Unterstützung reicht von der Repression gegen kurdische Aktivist*innen in der BRD in den 90er Jahren bis zu den zahlreichen Strafverfahren wegen § 129b, von denen es in den letzten Jahren so viele gegeben hat wie nie zuvor. Und auch die deutschen Waffenlieferungen an das türkische Militär dauern an. So wurden Panzer von der Firma Rheinmetall bei der türkischen Offensive gegen das kurdische Afrin in Nordsyrien im vergangenen Jahr eingesetzt. Und sie werden wohl auch bei dem bevorstehenden Angriff gegen die YPG / YPJ in Nordsyrien eingesetzt werden – ein Angriff, den der Diktator Erdogan seit Wochen propagandistisch vorbereitet, so z.B. wenn er davon redet, den sogenannten „Terror-Korridor östlich des Euphrats zerstören“ zu wollen.

Den Aufbau einer gerechteren (multiethnisch) Gesellschaft, das Überwinden kapitalistischen Wirtschaftens und dem Bekämpfen patriarchaler Strukturen sahen wir in Rojava Wirklichkeit werden. Nachdem die Volkverteidigungseinheiten der YPG und YPJ den IS bekämpften, steht ihnen nun die Türkei gegenüber, die einen sog. Puffer-Korridor errichten will.

An vielen Orten wird in Solidarität mit den kämpfenden Revolutionär*innen in Rojava die Fahne der YPG/YPJ geschwenkt. Dies führt nach einer Anweisung vom Bundesinnenministerium 2017 zu ernormer Repression durch die Verfolgungsbehörden, da die Symbole in der Regel als Werbung für die seit 1994 verbotene PKK interpretiert werden.

Vor 25 Jahren war es die Fahne des ERNK, die auf dem Plakat zu sehen war, das Halim Dener in Hannover verklebte. Sie kostete ihm sein Leben, als er von einem deutschen Bullen dafür erschossen wurde.

Wenn heute gegen den Vorstand des AJZ wegen Nichtentfernens des Wandbildes vor dem Amtsgericht verhandelt wird, steht nicht besonders viel auf dem Spiel. Es geht zunächst mal nur um Geld und mit dem Erhalt des Bildes um ein Symbol. Türkische und kurdische Aktivist*innen sind hier, in der Türkei und Syrien ganz anderen Bedrohungen durch staatliche Gewalt ausgesetzt. Doch wird heute nicht nur über juristische Fragen verhandelt, sondern es wird auch über die Legitimität des Wandbildes entschieden. Und damit über die Legitimität, an den Mord zu erinnern und an den untrennbar damit verbundenen gesellschaftlichen Hintergrund: nämlich an die türkisch-deutsche Zusammenarbeit bei der Kriminalisierung des kurdischen Widerstands. Damit ist der heutige Prozess auch ein politischer Prozess. Aus der politischen Überzeugung heraus, dass der Erhalt des Bildes legitim und notwendig ist, wurde die staatliche Aufforderung, es zu entfernen, ignoriert. Der Staat ist genau gegenteiliger Auffassung, dafür hat er ja auch entsprechende Gesetze und Anweisungen erlassen. Und da das Gericht ein staatlicher Akteur ist, kann es in dieser Frage gar nicht unparteiisch sein. Es wird nicht über die Legitimität dieser Gesetze und Anweisungen urteilen, sondern nur darüber, ob sie befolgt werden.

Wir rechnen deswegen heute auch nicht mit einem positiven Urteil. Wir glauben grundsätzlich nicht, dass das Gericht in politischen Fragen ein gerechtes Urteil fällen kann. Wir halten vielmehr die Unparteilichkeit des Gerichts und Gerechtigkeit in und durch diesen Staat für eine Illusion, mit der die Zustimmung der Menschen zu den ungerechten Verhältnissen immer wieder neu hergestellt wird. Trotz unserer grundlegenden Ablehnung des Staates und seines Justizsystems halten wir die Teilnahme des AJZ am Prozess dennoch für unumgänglich, um nicht eine vollkommen willkürlich hohe Strafe aufgebrummt zu bekommen – ein Widerspruch, den wir nicht aufheben können. Und auch wenn heute vor Gericht keine politischen Fragen verhandelt werden, so können wir doch – wie auf dieser Kundgebung – zumindest die Öffentlichkeit nutzen, die das „Theater der Justiz“ mit sich bringt, um außerhalb des Gerichtssaals auf die politischen Aspekte aufmerksam zu machen.

Zu erwähnen wäre noch, dass in den letzten Monaten das Wandbild zwei mal Ziel nächtlicher Aktionen geworden ist. Zunächst haben Unbekannte vor ca. drei Monaten das Portrait Halim Deners mit Sprühfarbe durchgestrichen. Am 15. September wurden mit weißer Farbe gefüllt Glasfalschen gegen die Fassade geworfen.
Auch diese zusätzlichen Angriffe werden uns nicht einschüchtern.

Das Wandbild bleibt!

Solidarität mit allen Kräften im mittleren und nahen Osten, die für eine herrschaftsfreie Welt kämpfen!

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“

 

Hintergrundinfos: http://www.ajz-bielefeld.de

Dienstag, 23. Juli 2019, 19 Uhr: Vortrag und Diskussion zum technologischen Angriff

Nachdem uns das Capulcu-Kollektiv am 10.07. schon über den „technologischen Angriff“ informiert hat, folgt nun ein Überblick über die Strategien des Widerstands: Was ist unsere Perspektive für ein Aufbegehren gegen die zunehmende Fremdbestimmung im Digitalismus?

Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora

Filmvorführung am 06.07.2019 mit Filmteam, 20 Uhr, AJZ-Kino. Eine Veranstaltung von akzent_in und Infoladen Anschlag mit Unterstützung vom fem.ref.

 

Update zur Kriminalisierung des Graffitis am AJZ Bielefeld – April 2019

Der Vorstand erhielt nun einen Strafbefehl in Höhe von 3.000€ wegen Nichtentfernens. Wir werden uns auch juristisch zur Wehr setzen.

Seid solidarisch!

Erklärung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti

Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugendzentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.

Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.

Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzenten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird. Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.

Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechtsverletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.

Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.

Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!

Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Hände weg von unserem Graffiti!

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!