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Stellungnahme der Anti-Knast-Gruppe Bielefeld zum Text „Jede(r) ist kriminell – (Ergänzendes zum Programm der „Anti-Knasttage 2013“)“ von Radio Chiflada:

Grundsätzlich erachten wir das Prinzip von Kritik als wichtigen Bestandteil in der politischen Diskussion. Kritik kann dazu führen eigene Denkweisen zu hinterfragen, Fehler in den Ansätzen zu korrigieren, Diskussionen entfachen und so weiter. Dafür bedarf es einer solidarischen Kritik, eines Umgangs miteinander, der nicht per se die Kritisierten als „Es nicht gerafft zu habend“ oder „auf der anderen Seite stehend“ erklärt, sondern versucht durch Darlegung der eigenen Argumente eine Diskussion zu führen, die im Idealfall zu einem gemeinsamen Standpunkt führt.

Leider ist in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch das Internet und den daraus entstehenden Möglichkeiten der massenhaften Publikation und Verbreitung, ein Klima entstanden in dem Kritik oft nur noch der öffentlichen Zurschaustellung, Demütigung und Belustigung dient.
Gleich einer Arena sind die Angeprangerten umringt von einer schaulustigen Menge, die dann oft genug johlend auch anfängt mit Schlamm zu schmeißen. Dieses Internet-Bashing ist leider mittlerweile fester Bestandteil der linken politischen Kultur, in der oftmals Kritik nur dazu dient, andere durch Polemik herunter zumachen, anstatt das Kritisieren als konstruktives Moment innerhalb einer Diskussion zu begreifen.

In ähnlich negativer Art verstehen wir auch den Text Ergänzendes zum Programm der „Anti-Knast-Tage 2013“ auf der Seite von Radio Chiflada. Wir empfinden ihn in Form und Inhalt als äußerst unfair, wenig produktiv und verzerrend.

Inhalte unseres Programms und des Aufrufs werden mit anderen Zitaten und Aussagen wild durcheinander gewürfelt, so dass nicht zu ersehen ist, was wo herkommt und der Endruck vermittelt wird, dass bestimmte Dinge mit uns in Verbindung stehen. So tauchen Begriffe wie „antiimperialistischer Kampf“ oder „kreative Antirepression“ auf, die sich zwar aus keinen unserer Texte erschließen, aber so in den Zusammenhang mit uns gestellt werden.
Während also an diesen Punkten dazu gedichtet wird, wird an anderer Stelle Wichtiges einfach weggelassen. So z.B. sämtliche Vorschläge von uns für weitere Arbeitsgruppen. Das verschiebt ungerechtfertigt inhaltliche Aspekte. Unterstrichen wird dies mit der Behauptung „…mit einem Workshop zu Psychiatrie und Forensik wird immerhin ein Thema angerissen, was mit der Delinquenz und den „Kriminellen“ zu tun hat — ansonsten sieht es in der Praxis mit der Umsetzung von treffenden Worten und Inhalten eher mau aus.“
Wer sich aber das Programm durchliest, wird feststellen, dass diese Sichtweise äußerst eingeschränkt ist und einiges außer Acht lässt, unter anderem das Konzept der Anti-Knast-Tage. Dieses sieht vor, dass Leute mit ihren Themen kommen oder im Vorfeld Vorschläge machen und das Programm nicht starr vorgegeben ist. Somit hätten also auch die Kritiker*innen von Radio Chiflada die Möglichkeit gehabt sich zu Wort zu melden und die Tage mit zu bestimmen.
Wir als Anti-Knast-Gruppe sind nicht das Gremium, dass entscheidet wer auf den Tagen reden darf und wer nicht, wessen Schwerpunkte zum Tragen kommen und wie die Gewichtung ausfällt. Das ist nicht unsere Aufgabe und unser Ziel. Wir haben Vorschläge gesammelt und gemacht und den Rahmen für ein Treffen geschaffen. Alles andere bestimmen die Teilnehmer*innen selbst. Unser Ziel war es die Möglichkeit zu schaffen mit Menschen über das Thema Knast zu reden in seiner ganzen Bandbreite. Unsere Vorstellung wäre, dass an den Tagen Leute aus vielen politischen Bereichen, mit unterschiedlichen politischen Erfahrungen, gerade auch im Bezug auf das Thema Knast, zusammen kommen und da drin gemeinsame Ansätze finden.
Auch wenn uns die Kritik des Textes nicht wirklich schlüssig ist, so scheint doch gerade diese angestrebte Bandbreite Grund zur Kritik zu sein. Denn in dem Text steht, dass „…wieder Themen vorhanden sein, die mit „Anti-Knast“ wenig, dafür aber mit dem „antiimperialistischen Kampf“ und „§129a“ und den Trennungen zu den „Kriminellen“ und Aufrechterhaltung von deren Strafe einiges zu tun haben.“
Erläutert ist dies leider nicht und es entzieht sich auch unserem Verständnis was damit gemeint ist. Wir können es nur erahnen. Anscheinend wird geglaubt, indem es Veranstaltungen oder Arbeitsgruppen explizit zu Repression gegen politische Zusammenhänge gibt, würde eine Trennung zwischen politischen und sozialen Gefangenen oder wie der Text es nennt Kriminellen aufgemacht werden. Wir machen diese Trennung nicht, aber sie ist in einigen Köpfen vorhanden, das ist uns bewusst. Dies aufzubrechen schaffen wir nicht indem wir Themen, die Menschen aus der eigenen Situation heraus angehen, einfach weglassen. Diese Themen zu ignorieren führt zu nichts, außer zu weiteren Barrieren und einem Gegenüberstehen von Menschen, die eigentlich an vielen Punkten zusammengehen könnten. Es aufzubrechen wäre eben auch Aufgabe der Anti-Knast-Tage.
Wir sehen es nicht als Fehler an „klassische“ Antirepressionsthemen auf den Anti-Knast-Tagen zu diskutieren. Es ist fatal pauschal zu unterstellen, dass Leute, die in dem Bereich arbeiten, eine Trennung zwischen den Gefangenen machen würden. Wir finden es wichtig, dass sich mit dem Thema Repression auseinandergesetzt wird. Damit gerade nicht, wie in den Text angedeutet, Individuallösungen im Umgang mit Polizei und Justiz Anwendung und Akzeptanz finden, sondern damit in den politischen Zusammenhängen ein Umgang mit dem Staatsorganen gepflegt wird, der sich anhand der eigenen politischen Vorgaben und Ansprüche bemessen lässt. Also in Ablehnung zu diesen steht und somit die Zusammenarbeit, und dazu gehören auch Aussagen, verweigert. Dieses Verständnis muss aber auch immer wieder aufs neue vermittelt werden.
In dem Bereich der Antirepressionsarbeit bewegen sich viele Leute aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen weil sie selbst oder Freund*innen/Genos*innen von Repression betroffen sind, zum anderen aus Solidarität oder aus dem Gedanken heraus, dass es wichtig ist, sich als politisch aktiver Mensch mit diesem Thema auseinander zusetzen, da mensch jederzeit selbst dadurch unter Druck gesetzt werden könnte.
Wir denken, dass zu der Auseinandersetzung um Repression auch die Auseinandersetzung um Knast gehören sollte und darin auch das Bewusstwerden der eigenen Ängste vor dem Gefängnis. Denn nicht die Angst oder das Zurückweichen wegen dieser ist das Schlimme, sondern eine Großmäuligkeit die oft davor gestellt wird. Das nicht alle dies so sehen wissen wir, um so mehr ist es ein Grund andere dazu zu bewegen sich damit zu befassen.
Für uns ist jeder Punkt an dem wir mit anderen Menschen, gerade auch aus unterschiedlichen Bereichen, reden und arbeiten eine Möglichkeit sich aufeinander zu beziehen und Sachen zusammen zu kriegen. Und wir freuen uns über jeden neuen Denkanstoß. Wir haben nicht die politische Weisheit mit Schaufelbaggern aufgetürmt und betrachten und beurteilen jetzt von dieser Warte aus alle anderen. Ganz im Gegenteil befinden wir uns in einem permanenten Prozess und dazu gehört die Diskussion und natürlich auch die Kritik. Wenn diese aber nur, wie in dem Text, einfach rausgekotzt wird, gibt es keine Auseinandersetzung und auch kein Verstehen.
Denn unverständlich bleibt uns auch eine Bemerkung wie, „…dem linken Zeitgeschmack entsprechend wird es einen Vortrag zum Abschiebeknast geben“. Das tat weh und war wohl auch so gewollt. Warum auch immer?
Wir denken nicht, dass dieses Thema „Zeitgeschmack“ ist. Wäre es so, dann hätten an der Demonstration am 19.10.13 in Büren nicht 500 Menschen teilgenommen, sondern mehr. Wir haben uns zu dieser Veranstaltung entschieden, weil wir uns auch im Vorfeld zu einer punktuellen Arbeit zu dem Thema entschlossen hatten und es für uns wichtig ist diesen Bereich des Knastsystems in die Anti-Knast-Tage und in die Überlegungen zu Knast mit einzubeziehen. Es geht uns dabei um Menschen, um unsere Vorstellung auch gesellschaftlich zu intervenieren und unsere Kritik an eben dieser Gesellschaft. Aber wir sehen für uns da drin auch eine Möglichkeit an unterschiedlichen Organisierungs- und Moblisierungspunkten zusammen zu kommen und in einer gemeinsamen Arbeit und Diskussion politische Ansätze zu vermitteln und vermittelt zu bekommen.

Eine so abfällige Aussage, wie die oben zitierte, schafft aber nicht solche Möglichkeiten, sondern zieht nur weitere Gräben oder vertieft die vorhandenen. Die Trennung zwischen politischen Bereichen und den Menschen, die sich dazu organisieren, entsteht gerade auch durch solche Texte. Der Sinn dahinter bleibt uns verschlossen.
Unsere Arbeit besteht nicht aus einer Blockadepolitik oder der Abgrenzung zu anderen. Das bedeutet nicht, dass wir kritik- und meinungslos durchs Leben ziehen. Nur denken wir, dass wir in den Strukturen in denen wir arbeiten und die wir als die unseren verstehen, sowie in den Zusammenhängen an denen wir politische Ansprüche haben, mit Kritik anders umgehen sollten. Wir hätten uns gewünscht, dass wenn es Kritik an unsrer Vorbereitung gibt, diese solidarisch formuliert worden wäre und nicht so unbestimmt und herablassend wie in dem Text geschehen. Es sollte eigentlich um mehr gehen als darum, das mensch glaubt Recht zu haben, weil er*sie die richtigen Sachen gelesen hat und aus dem heraus andere belehrt oder ihnen zeigt, dass sie es nicht drauf haben.
Mit einer solidarischen Kritik hätte es die Möglichkeit gegeben im Vorfeld der Anti-Knast-Tage noch einmal über diese zu diskutieren und gegebenenfalls etwas zu verändern oder an den Tagen sich mit ihr zu beschäftigen. Dieser Text ist aber keine Grundlage für eine solche Auseinandersetzung.
Schade, damit ist wieder einmal mehr eine Chance zu einer konstruktiven Diskussion vertan worden. Vielleicht dann beim nächsten mal. Vielleicht bei den Anti-Knast-Tagen…

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Grußworte zu den Anti-Knast-Tagen 2013:

Vom 15.- 17. November finden in Bielefeld wieder einmal Aktionstage gegen den Knast und der ganzen Tyrannei, die mit dieser menschenverachtenden Art Leute zu betrafen zusammenhängt, statt.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen Gefangenen und wollen für diese ein Zeichen setzten. Knast ist ein überaus ekelhaftes Urteil, das Menschen für immer schadet, Menschen tötet und den meisten Menschen jegliche soziale Kontakte zerstört. Der Knast soll Menschen brechen, um aus diesen funktionierende und gehorsame Teile dieser Gesellschaft zu machen.
Knast ist absolute Folter jeglicher Art, denn auch hinter grauen Mauern und Gittern gibt es noch Strafen, die von den Handlangern des Staates ausgeführt werden, wenn mensch nicht nach deren Pfeife tanzt, wie z. B. diverse Sperren (Einkaufsperre, Besuchssperre, Briefsperre,…) oder auch die sogenannte „Absonderung“ ist ein beliebtes Spielchen, das die Herren in Grün gerne spielen. Isolationshaft ohne Kontakt zu irgendwelchen Mitgefangenen ist mit eine der härtesten Methoden, die im Knast angewendet wird, um die Gefangenen zu brechen: 23 Stunden am Tag allein in einer kleinen dunklen Zelle, ohne Gespräche, ohne Briefe, ohne Tv oder Radio und mit halber Essensration zu verbringen, ist die Hölle auf Erden und muss definitiv bekämpft werden, so wie auch jede andere Art Menschen zu diskriminieren und wegzusperren. Aus diesem Grund erheben wir an den bevorstehenden Aktionstagen unsere Fäuste gegen Knast und Staat und zeigen Flagge und Solidarität mit allen Gefangenen – weltweit.

Gegen jede Herrschaft! Gegen Knast und Staat! Auf die Straße mit euch und zeigt ihnen, dass es so wie es ist nicht weiter sein kann!

Anarchisten irgendwo in Bayern, Solidarität als Waffe und Ziel!

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Thomas Meyer-Falk:

Rauchzeichen aus einer Totenwelt

Es mag ein wenig übertrieben klingen, von Knästen,
insbesondere den Anstalten, in denen Sicherungsverwahrung
vollzogen wird (die immerhin auf ein Gesetz der Nazis vom
24.11.1933 basiert), als den Totenwelten zu sprechen.
Aber aus Sicht eines Betroffenen trifft es die Situation ganz
gut. Wir begegnen dort an der Seele und Psyche oftmals
verkrüppelten Menschen, die entweder nie die echte
Freiheit und Unabhängigkeit kennengelernt haben, oder wenn sie
einen Hauch davon erspürten, ihn vom Knastsystem mit aller
Macht ausgetrieben bekommen sollen.
Niemand bestreitet ernsthaft, daß viele derer die hinter Gittern
einsitzen, vielfach destruktiv, ja auch grausam gehandelt
haben, damit sind sie aber auch Produkt einer destruktiven
und grausamen Gesellschaft, in der ausbeuterische Herrschaft
über die Liebe zum Leben und zur Freiheit zu siegen scheint.
Hier im Freiburger Knast sitzen Männer seit 5, 10, 15 und mehr
Jahren in der Sicherungsverwahrung. Nicht wenige geben offen
zu damit zu rechnen, hier ihr Leben zu beenden, d.h. eines
Tages zu sterben, ohne jemals wieder den Duft der Freiheit
geschnuppert zu haben.
Aber beginnen sie deshalb die Revolte, lehnen sie sich aktiv
und kämpferisch auf? Nein, sie verharren in Resignation, eine
tiefe Traurigkeit scheint von ihnen auszugehen, wenn man
mal hinter die mitunter lautstark-aggressiv vorgetragene
Haltung blickt.
Niemand schenkt ihnen Gehör- sieht man von den
professionellen Juristen (Anwalt und Gericht), sowie
Knastpersonal ab. Und dass solche Personen ein ganz anders
geartetes Interesse an den Verwahrten haben, als
ihnen eine baldige Freilassung zu ermöglichen, das sollte
auf der Hand liegen.
„Lass dich nicht verhärten, in dieser harten Zeit ••• „,
sang Wolf Biermann seinerzeit; aber hier hinter den
harten dicken Betonmauern treffen wir auf mindestens
ebenso verhärtete Menschen. Diese wirklich zu erreichen, sie
wirklich in ihrem Inneren zu berühren und aus der Verhärtung
zu lösen, das wird den heute bestehenden Strukturen in
den Knästen nicht gelingen, ja es soll auch nicht gelingen.
Denn jene Menschen die uns einsperren, tagtäglich mit immer
kleinlicheren Schikanen provozieren, sind Teil eines
gesamtgesellschaftlichen Prozesses, der nicht auf
Befreiung und Befriedung, sondern einen fortdauernden
Kampf um Herrschaft über das Individuum gerichtet ist.
Deshalb ist auch die so radikal klingende Forderung nach
Abschaffung aller Knäste berechtigt, denn eine Reform im bestehenden System ist unmöglich; nur durch eine Überwindung der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen
kann am Ende auch eine Abschaffung der Knäste stehen. Insofern
steht die entsprechende Forderung in einer Linie mit jenen
Kämpfen, die sich gegen die bestehende gesellschaftliche und
wirtschaftliche Ordnung richten.
Aber all das hilft nicht den Hoffnungslosen und Verlorenen die
heute hinter den Mauern leben, die dort morgen, übermorgen
oder nächstes Jahr dort hinein gelangen werden. Trotzdem
können Veranstaltungen wie die Anti-Knasttage, dieses Jahr
in Bielefeld, ein Leuchtfeuer sein, ein kleiner Hoffnungs-
schimmer der aufzeigt, daß eine andere Welt, eine Welt in
niemand mehr eingesperrt wird, die ohne solche Orte
auskommt.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA Freiburg/Sicherungsverwahrung
https://freedomforthomas.wordpress.com

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Brief des Gefangenen André Borris M.á Moussa Schmitz:

PDF-1
PDF-2

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