Antirepressions-Topf

Der Antirepressions-Topf entstand nach den Antirepressions-Tagen 1998 im AJZ Bielefeld. Diese wurden von verschiedenen Bielefelder Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum organisiert und umgesetzt. Das eingenommene Geld sollte sinnvoll angelegt werden. So entstand der Topf mit dem Ziel, Menschen aus der Region unterstützen zu können, wenn sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen sind.

Dies soll nicht im Widerspruch oder in Konkurrenz zur Roten Hilfe verstanden werden. Der Antirepressions-Topf ist eine unabhängige regionale Struktur, die auch mit der Roten Hilfe zusammenarbeitet. Gelder aus dem Topf werden in Ausnahmefällen auch überregional für Antirepressionsarbeit verwendet.  Außerdem wird aus dem Topf die Arbeit des Ermittlungsausschusses (EA) unterstützt, indem Sachmittel wie etwa Kopier- oder Telefonkosten bezahlt werden.

Wer bekommt das Geld?

Die persönliche Situation, der politische Kontext wie auch juristische Konstellationen sind oft unterschiedlich und nicht generell zu bewerten. Daher wird diese Entscheidung grundsätzlich im Einzelfall getroffen. Es gibt einige Fälle, die von der Unterstützung ausgenommen sind:  Klagen gegen Demoauflagen und Klagen gegen politische Gegner*innen mit dem Ziel, diese durch die Justiz bestrafen zu lassen, werden generell nicht unterstützt.

Für problematisch halten wir auch, wenn Leute Aussagen bei den Bullen, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht gemacht haben oder machen wollen. Beschuldigte haben das Recht, Aussagen zu verweigern, und sollten dies auch tun. Warum? Wer die Aussage nicht verweigert, hilft den Repressionsorganen bei den aktuellen, aber auch künftigen Ermittlungen, verschafft ihnen Informationen, die sie sonst nicht oder nur sehr schwer bekommen würden. Es ist eine Anmaßung, zu glauben, mensch wüsste, welche Informationen für die Bullen nützlich sind und welche nicht. Deshalb ist es nicht nur für eine*einen selbst sinnvoll, die Aussage zu verweigern, sondern wir halten es auch für eine politische Notwendigkeit: Aussageverweigerung ist eine politische Strategie, die linksradikale, emanzipatorische Strukturen und die Menschen, die sich in ihnen bewegen, vor der Neugier und dem Verfolgungswillen des Staates schützt. Wenn Leute diese kollektive Verantwortung ignorieren, nur sich selbst sehen, bereitwillig plaudern, Hauptsache, sie können ihren „Kopf aus der Schlinge ziehen“, dabei möglicherweise noch andere belasten und damit der Staatsgewalt ausliefern, dann werden wir das nicht auch noch mit Geld aus dem Topf unterstützen. Das heißt nicht, dass alle Fälle, in denen Aussagen gemacht wurden, grundsätzlich von der Unterstützung ausgeschlossen sind, sondern dass wir solche Fälle genauer angucken, um zu vermeiden, dass unsolidarisches Verhalten unterstützt wird.

Wie kommt ihr an das Geld?

Kontaktieren könnt ihr uns über die Leute im Infoladen Anschlag donnerstags von 19-21 Uhr, um dann gemeinsam zu besprechen, wie Wege der Unterstützung aussehen können.

Um Geld verteilen zu können, müssen wir sehen, dass Geld reinkommt. Einerseits lässt sich mit Soli-Partys und Konzerten Geld einnehmen, andererseits sind wir auf Spenden angewiesen. Organisiert selbst Soli-Events und holt Spendendosen raus! Wir freuen uns, wenn ihr den Antirep-Topf in der Region bekannter macht und diesen Flyer in eurem Zentrum, bei Infoständen oder euren Veranstaltungen auslegt.


Informationszentrum e.V.
Sparkasse Bielefeld

IBAN: DE24 4805 0161 0061 0084 88

BIC: SPBIDE3BXXX

Stichwort: „Antirepression“

Advertisements