Zum verantwortungsvollen Umgang mit Kommunikationsmedien

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013, demonstrierten in Bielefeld unangemeldet ca. 60 Menschen, um auf die Bullenrepression gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam zu machen. Zwar war die Anzahl der DemonstrantInnen nicht sehr groß, aber genug um sich Gehör zu verschaffen und den Konsumrausch in der Bielefelder Innenstadt spürbar zu stören. Und dafür, dass nur sehr kurzfristig für die Demo mobilisiert worden war, sind vergleichsweise viele gekommen. Die Mobilisierung war also durchaus erfolgreich. Als wir aber erfahren haben, dass viele Leute über den Termin per Facebook, Mail oder SMS informiert wurden, und zwar nicht etwa verschlüsselt, sondern im Klartext, fragten wir uns, ob dieselbe Menschenmenge nicht auch über direkte Ansprache oder zumindest verschlüsselte Kommunikation hätte mobilisiert werden können – und ob dies nicht der bessere, wenn auch aufwendigere Weg gewesen wäre.
Wir wunderten uns über die Sorglosigkeit, mit der vergleichsweise sensible Informationen über Kanäle weitergegeben wurden, von denen doch seit ihrem Bestehen bekannt ist, dass sie problemlos von den Bullen abgehört werden können und auch werden, worauf auch seit Jahren immer wieder hingewiesen wird. Die Frage, inwieweit die eigene Kommunikation auch für die Bullen interessant ist und inwieweit die Art und Weise der Kommunikation ein Risiko bedeutet für eine/n selbst oder für die Menschen, mit denen kommuniziert wird – nämlich das Risiko der Kriminalisierung –, scheint im Zusammenhang mit der Demonstration im Herbst jedenfalls keine große Rolle gespielt zu haben. Das ist umso verwunderlicher, weil sich seit Edward Snowdens Whistleblowing im Sommer 2013 die halbe Welt Sorgen um ihre Privatsphäre macht. Das Problembewusstsein im Hinblick auf staatliche Überwachung scheint in Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit jedenfalls ausgeprägter als bei den Leuten, die sowieso schon im Blickfeld der Bullen stehen, weil sie z. B. (unangemeldete) Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen – Aktionen, die in der Vergangenheit durchaus schon Anlass zu umfangreicher Kriminalisierung gegeben haben.
Es sollte kein Zweifel darüber bestehen, dass der Staat nach wie vor erheblich etwas dagegen hat, wenn sich Menschen für eine freie Gesellschaft engagieren, wenn sie sich verabreden, um gegen die bestehenden sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse zu kämpfen, wenn sie das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennen und sich davon auch nicht einschüchtern lassen. Der Staat kann dies bis zu einem bestimmten Punkt tolerieren, solange wie er (bzw. seine RepräsentantInnen: InnenministerInnen, EinsatzleiterInnen, RichterInnen usw.) glaubt, dass diese Menschen ihm nicht gefährlich werden können; danach kommt Repression: Einschüchterung, Bullenprügel, Strafbefehl, Knast. Um rauszubekommen, wann diese Schwelle überschritten ist und wer bzw. welche Gruppen im Zweifelsfall zu verfolgen sind, dafür gibt es die Staatsschutzbehörden. Deren Aufgabe besteht in erster Linie darin, Informationen zu sammeln, um Gefährdungsprofile zu erstellen: Wer spricht, chattet, telefoniert, simst, facebookt oder whatsappt mit wem wie oft wann worüber?
Wenn wir nicht wollen, dass die das wissen, dass sie Einblick in unsere Strukturen gewinnen, damit sie uns irgendwann so gut es eben geht daran hindern, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, dann sollten wir ihnen diese Informationen nicht auch noch auf dem Silbertablett präsentieren. Wenn sich jemand dazu entscheidet, Bekannte mittels E-Mail, Facebook etc. darüber zu informieren, dass eine Demo stattfindet, kann davon ausgegangen werden, dass diese Person mit dieser Vorgehensweise auch den Staatschutz darüber informiert; und sie informiert ihn darüber, wer zu ihren Bekannten gehört. Diese Person kann ja der Meinung sein, alle Welt könne es ruhig wissen, dass sie demonstrieren will – was ist öffentlicher als eine Demo? Aber erstens maßt sie sich an, diese Entscheidung auch für die Leute zu treffen, die sie über die Demo informiert, zweitens scheint sie der Meinung zu sein, die Bullen dürften es ruhig wissen, dass eine Demo stattfindet, und deren Präsenz dort wäre für alle anderen DemonstrantInnen kein Problem, und drittens ist der öffentliche Auftritt auf einer Demo noch etwas ganz anderes, als den Bullen im Vorfeld den eigenen Namen mitzuteilen. Es ist eine gute alte Tradition, auf Demos – egal ob angemeldet oder nicht – Personenkontrollen zu vermeiden bzw. sich gegen sie so lange und so gut wie möglich zu wehren: ein Schutz vor der Polizei. Vielleicht ist es an der Zeit, diese Tradition wieder verstärkt auf das Vorfeld von Demos und die Art der Mobilisierung auszuweiten.
Wir möchten, dass das Misstrauen gegenüber Bullen und Staat wieder zunimmt, wir möchten ihnen ihren Job so schwer wie möglich machen und verhindern, dass ihre Repression erfolgreich ist. Deshalb sollte selbstverständlicher werden, sich zu überlegen, ob eine sensible Nachricht von den Bullen mitgehört werden kann und ob es nicht einen Weg gibt, diese Information abhörsicher zu übertragen: nicht am Telefon, über Facebook oder per Mail, sondern direkt von Angesicht zu Angesicht; und wenn es nicht anders als über Medien geht, dann vielleicht verschlüsselt, aber informiert euch vorher über die Zuverlässigkeit der Verschlüsselung; nicht in geschlossenen Räumen, die möglicherweise abgehört werden, sondern draußen an der frischen Luft (aber dann bitte schön das Telefon zuhause lassen); und auch nicht in Situationen, in denen die Zivis einfach nur genau zuhören müssen, wie auf Demos oder Veranstaltungen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass es keinen hundertprozentigen Schutz gegen die staatliche Neugier gibt, dass es zudem eine erhebliche Einschränkung und Zumutung bedeuten kann, ständig darüber nachdenken zu müssen, ob nicht die Bullen mithören und mensch nicht vielleicht einen Fehler gemacht hat, als dieses und jenes über Facebook weitergegeben wurde. Und uns ist auch klar, dass es keine festen, allgemeingültigen Regeln dafür geben kann, welche Informationen auf welche Weise weiterzugeben sind (im Fall einer heute Abend stattfindenden Räumung eines besetzten Hauses ist es z. B. nicht immer zweckmäßig, nur mit persönlichen Ansprachen zu mobilisieren), sondern dass von Fall zu Fall ein unterschiedlicher Umgang sinnvoll sein kann. Und absolut fatal wäre es schließlich, wenn die Leute vor lauter Bullenparanoia ganz damit aufhören würden, sich über die Veränderung der Gesellschaft zu unterhalten. Uns geht es vielmehr darum, darauf hinzuweisen, dass im Moment gerade das andere Extrem vorherrscht: der naive und sorglose Umgang mit Informationen und Medien, der eine Gefahr bedeuten kann für eine/n selbst, für diejenigen, mit denen mensch kommuniziert, und für die auf Emanzipation zielenden sozialen Strukturen, in denen wir uns bewegen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, ist erst einmal auf sie aufmerksam zu machen, was mit diesem Text erreicht werden sollte. Darüber hinaus ist es notwendig, eine realistische Einschätzung der Gefahr zu gewinnen, was am besten geht, wenn mensch sich gemeinsam darüber unterhält (und zwar nicht in sozialen Netzwerken, sondern in dreidimensionalen Räumen und mit echten Menschen). Schließlich ist zu diskutieren, was alles unter „sensible Informationen“ fallen könnte und über welche Wege sie in welchen Fällen weitergegeben werden sollten. Das Ziel sollte sein, eine Praxis der Kommunikation und des Umgangs mit Informationsmedien zu entwickeln, die es erlaubt, sich angstfrei zu verständigen, ohne dass die Bullen allzu viel davon mitbekommen.

Infoladen Anschlag,
Januar 2014

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~ von infoladenanschlag - 22/01/2014.